Hurra, wir feiern uns selbst

12.10.2016 von Boris Springer

Was ist das für eine Freude! Die 28 EU-Staaten ratifizieren am 4. Oktober 2016 gemeinsam den im Dezember 2015 in Paris mit großem Brimborium ge- bzw. beschlossenen Weltklimavertrag. Damit sind nach der Zustimmung anderer Staaten beide Bedingungen zum Inkrafttreten erfüllt: Mehr als 55 Vertragsstaaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantworten, haben unterschrieben.

Die beteiligten Politiker feiern wie immer bei derartigen Großprojekten als seien der immerwährende Weltfrieden beschlossen und gleichzeitig die Formel für das ewige Leben entdeckt worden. Leider ist dem bei weitem nicht so. Denn die Größe der Feierlichkeiten steht in krassem Gegensatz zu den tatsächlichen Gegebenheiten, die fast ausschließlich reine Absichtserklärungen sind.

Es beginnt damit, dass schon in den einzelnen Staaten der EU kein Konsens besteht, auf welche Art die Treibhausgase ab 2020 so massiv wie angekündigt reduziert werden könnten. Für Deutschland sei nur das Streitthema Kohleausstieg genannt. Weiterhin ist geregelt, dass jeder Staat seine Emissionsgrenzen freiwillig und selbstbestimmt festlegen kann. Im Abkommen steht nichts über die Beendigung der Verwendung fossiler Brennstoffe, sie können weiter verbraucht werden, wenn andere Gegebenheiten gegengerechnet werden.

Wer meint, dass Überprüfungen und Strafzahlungen eine tatsächliche juristische Bewandtnis hätten, möge sich an die Geschehnisse der Euro-Rettung erinnern. Selbst Staaten wie Griechenland, die mit wissentlich gefälschten Zahlen beitreten konnten (weil Helmut Kohl und Theo Waigel es so wollten), werden noch heute mit Abermilliarden Euro der anderen Länder unterstützt. Euroland hat nur wenige Jahre gehalten. Beim Weltklimavertrag steht Ähnliches zu befürchten.

Denn nicht einmal die Art der Überprüfung der Einhaltung selbstgesteckter Ziele ist dort geklärt. Ausdrücklich wird sogar erwähnt, dass Überprüfungen weder bestrafend noch störend ausfallen dürfen. Die Krone setzt sich das Abkommen selbst auf mit dem Zugeständnis an jeden Unterzeichnerstaat, ohne Angabe von Gründen wieder aus dem Vertrag aussteigen zu können. Und das alles soll ein Grund für ausgelassenes Feiern sein?

Wer von uns würde für seinen eigenen Geltungsbereich einen solchen „Vertrag“ unterschreiben, der nicht einmal diese Überschrift wert ist?

Herzlichst
Ihr
Boris Springer

PS: Unten haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu dieser Kolumne zu äußern. Ich freue mich auf Ihre Beiträge.

Bild: Little Moon & great Earth
Bildquelle: Jens Bredehorn / pixelio.de
www.pixelio.de

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