Neue Steuern braucht kein Land

26.01.2011 von Boris Springer

Zwischen Unternehmen und der “öffentlichen Hand” (= Bund, Länder, Gemeinden) bestehen zwei große Unterschiede: Erstere müssen betriebswirtschaftlich arbeiten, da sonst der Konkurs droht und ihre Verantwortlichen haften für ihre Handlungen.

Anders sieht das vielfach dort aus, wo mit Geldern anderer gearbeitet wird. Angefangen bei den gesetzlichen Versicherungen (Krankenkassen, Deutsche Rentenversicherung etc.) bis hin zu den Kommunen. Während in einem seriös arbeitenden Unternehmen Einnahmen und Ausgaben in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen, fällt es vielen öffentlichen Einrichtungen schwer, sich an gesunde kaufmännische Regeln zu halten – besonders in Zeiten klammer Kassen. Die notwendigsten Löcher werden gestopft, die Kosten geplanter Projekte übersteigen häufig den veranschlagten Betrag, Lobbyarbeit muss bedient werden. Von sinnloser Geldverschwendung ganz zu schweigen. Und wenn gar nichts hilft, werden die Schulden zu Lasten unserer Kinder erhöht.

Wie kann es dazu kommen? Zum einen haften die Verursacher nicht für von ihnen angerichteten Schaden. Ein Bürgermeister, ein Minister wird ersetzt durch einen anderen, die Kosten tragen die Steuerzahler. Zum anderen gibt es ja noch einen Goldesel im Keller: den Bürger! Der Unternehmer hingegen kann so oft er will am Schwanz seines Esels ziehen und “Brickle-brit” rufen, er wird damit kein Gold produzieren.

Kommunen erfinden zunehmend neue Steuern, sie haben das verbriefte “Steuerfindungsrecht”. Bürger und Unternehmer werden damit zum Zahlen gezwungen. Da gibt es die Bettensteuer für Hotels, die Bräunungssteuer für Sonnenstudios, in Köln die Sexsteuer. Dem Einfallsreichtum ist keine Grenze gesetzt.

Steuern sind richtig und wichtig, Steuern sind gut. Sie ermöglichen uns erst, in dem aktuellen Wohlstand zu leben. Immer wieder neue und höhere Steuern helfen jedoch nicht weiter. Ein interessanter und genauer zu prüfender Ansatz ist der vom dm-Gründer Götz Werner eingebrachte radikale Änderungsvorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens mit nur noch einer Konsumsteuer.

Darüber hinaus muss die “öffentliche Hand” gezwungen werden, wirtschaftlich zu arbeiten und Verursacher müssen für ihr Tun haften. Im Guten wie im Schlechten.


Herzlichst
Ihr
Boris Springer

Lesen Sie nächste Woche: Fahrradfahrer und Fußgänger haben keine Knautschzonen

Foto: www.pixelio.de; Fotograf: Rainer Sturm

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