Denn sie wissen, was sie tun

25.06.2014 von Boris Springer

Die Politik klagt offiziell über eine Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Immer wieder wird betont, wie wichtig doch jedes einzelne Kreuz sei und wie sehr sich alle Politiker wünschen, dass sämtliche Bürger ihr Wahlrecht ausüben. Warum aber passiert das nicht? Ist es tatsächlich ein Desinteresse an der Politik oder fühlen sich Wähler hilflos den Politikern ausgeliefert? Frei nach dem Motto: es ist doch egal, denn die da oben machen sowieso, was sie wollen.

Eine wichtige Ursache für die zunehmende Entfremdung von Volk und Volksvertretern ist die scheinbar immer größer werdende Realitätsferne der Politiker. Bürger fühlen sich nicht verstanden, in ihren tatsächlichen Sorgen nicht unterstützt und häufig dazu noch belogen, wenn die Aussagen vor Wahlen mit den Taten danach verglichen werden.

Zudem hat sich die Politikerkaste so verselbstständigt, dass sie von außen nicht mehr kontrollierbar ist. Mahnungen und Warnungen etwa zur Umweltzerstörung oder zur Steuerverschwendung werden publikumswirksam entgegengenommen, tatsächlich aber weiter missachtet.

Unschwer ist feststellbar, dass sich Politiker in ihren Entscheidungen hauptsächlich nach drei Gruppen richten: erstens sind das die potenziellen Wähler. Das Durchschnittsalter der Wähler der so genannten Volksparteien steigt an, so dass immer mehr die Wünsche der Älteren bevorzugt werden. Damit ist z.B. „Rente mit 63“ zu erklären, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung blanker Irrsinn ist und die die heute Jungen noch teuer zu stehen kommt. Das ist bekannt und mit Zahlen gut belegt, wird jedoch geflissentlich ignoriert. Zweitens sind das Großunternehmen mit direkten wirtschaftlichen Interessen. Das Totschlag-Argument ist dabei stets die Schaffung oder Gefährdung von Arbeitsplätzen. Damit werden z.B. Rüstungsexporte wie auch teilweise der Betrieb von Atomkraftwerken sowie viele andere Belange begründet. Drittens sind da noch die Lobbyisten, die ebenfalls befriedigt werden müssen. Auch hinter ihnen stehen Vertreter mit handfesten wirtschaftlichen Interessen.

Zusätzlich gibt es immer temporäre Schlachtfelder, die mit politischen Entscheidungen – unter Berücksichtigung der Wünsche der genannten drei Gruppierungen – beglückt werden. Derzeit ist das vor allem die Energiefrage. Mit dem Argument, den Bürger vor einer Kostenexplosion schützen zu müssen, werden Atomkraftwerke weiter betrieben und Fracking genehmigt. Nichts gegen unternehmerisches Denken und das Eingehen von Risiken. Doch Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, wie anfällig die ach so sicheren Atomkraftwerke sind. Zudem ist die End(!)lagerfrage beim Atommüll noch völlig offen. Die Lagerstätten sollen zehntausende Jahre halten, dabei ist es bisher noch nicht einmal gelungen, die Läger für wenige Jahrzehnte dicht zu halten. Gleiches gilt beim Fracking: den Chancen stehen unglaubliche und unabschätzbare Risiken gegenüber.

Dabei wissen Politiker ganz genau, was sie tun. Und sie sind dabei Menschen, die äußeren Einflüssen unterliegen, dabei nicht kontrolliert werden und mittels ihrer Entscheidungen auch dafür Sorge tragen, dass ihre Partei möglichst wiedergewählt wird und ihr Posten damit gesichert bleibt. Hand auf's Herz: würden wir anders handeln?

Herzlichst
Ihr
Boris Springer

PS: Unten haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu dieser Kolumne zu äußern. Ich freue mich auf Ihre Beiträge.

Lesen Sie nächste Woche: Kein Hinweis vom Hinweissystem

Bild: Regierungssitz
Bildquelle: Q.pictures / pixelio.de
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